Förderung für Bausparverträge wird quasi über Nacht gestrichen

Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: am Montag schlug Erik Banki, Abgeordneter des regierenden Fidesz, dem Parlament vor, die staatliche Förderung von Bausparverträgen zu streichen. Zur Begründung führte er an, dass die staatlichen Gelder nicht im gewünschten Umfange zu dem politisch erklärten Ziel führten, mehr Wohnungen zu bauen. Zudem hätten die in Ungarn tätigen Bausparkassen (lakástakarékpénztár) seit 2010 „60 Milliarden Forint Extraprofit“ realisiert. Dies sei dem ungarischen Steuerzahler, der allein in diesem Jahr hierfür 70 Millliarden Forint an Zuschüssen zahlen muss, nicht weiter zuzumuten, das Geld solle vielmehr in neue Fördermöglichkeiten fließen.

Bei der anschließenden Parlamentsdebatte wurde schnell klar, dass es sich hier nicht um einen ungeplanten Vorstoß handelt. Finanzminister Mihály Varga betonte, dass der Vorschlag mit den Überlegungen der Regierung übereinstimme.
Das Gesetz soll „schnellstmöglich“, wahrscheinlich noch am heutigen Dienstag beschlossen werden und wird dann dem Staatspräsidenten János Áder zur Unterschrift vorgelegt. Theoretisch denkbar wäre es somit, dass das Gesetz schon am morgigen Mittwoch in Kraft tritt, wenn es im ungarischen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Da der Staatspräsident nach geltender Rechtslage binnen 5 Tagen entscheiden muss, ob er unterschreibt oder nicht, ist spätestens am Montag mit dem Wegfall der Förderung zu rechnen.
Allerdings wurde betont, dass die Entscheidung keine rückwirkende Wirkung habe. Wer einen laufenden Bausparvertrag hat, wird bis zum Ende der Laufzeit also weiterhin staatliche Zuschüsse erhalten. Die Folge waren lange Schlangen an den Schaltern der Bausparkassen, um noch schnell die bestehenden Möglichkeiten auszunutzen, bevor die neuen Regelungen greifen.

Bisher konnten sich Bausparer über einen Zuschuss von 30% freuen. Die maximale Förderhöhe von jährlich 72.000 Forint erreichten diejenigen, die monatlich 20.000 Forint einzahlten. Dabei konnten nach Ablauf der Vertragslaufzeit zwischen 4 und 10 Jahren nicht nur Immobilien gekauft werden, sondern auch Ausgaben für die Renovierung oder Instandsetzung gedeckt werden. Ebenso war es aber möglich, den Wohnraum durch eine Klimaanlage oder auch eine Sauna aufzuwerten. Da es momentan aufgrund der Niedrigzinsen kaum „sichere“ gewinnbringende Geldanlagen gibt, erfreuten sich diese Konstruktionen einer großen Beliebtheit. Jeder, der in Ungarn über eine Steueridentifikationsnummer verfügt, konnte einen Bausparvertrag abschließen. Demnach konnten auch Eltern für ihre kleinen Kinder, die mittlerweile mit der Geburt eine Steueridentifikationsnummer erhalten, aber auch hier lebende und steuerpflichtige Ausländer von den Zuschüssen profitieren.
Welche neuen „wirksameren“ Formen der Wohnungsbauförderungen es in Zukunft auf dem derzeit ohnehin überhitzten Immobilienmarkt geben wird, ist momentan noch nicht ganz klar. Zu vernehmen war, dass die CSOK-Förderungen, die Familien mit Kindern zum Kauf von Immobilien in Anspruch nehmen können, in welcher Form auch immer verbreitert werden könnten. Und auch das Wort „lakáslottó“, also „Wohnungslotto“, als eine neue Sparform machte die Runde.
Für die in Ungarn tätigen Bausparkassen ist die Streichung der Förderungen nach mehr als 20 Jahren ein schwerer und unerwarteter Schlag, ist es nun doch kaum mehr attraktiv, sein Geld dort zu investieren. Man darf gespannt sein, wie sich deren geschäftliches Tätigkeitsfeld in Zukunft entwickelt. Inwiefern es vor diesem Hintergrund ratsam ist, noch auf die Schnelle einen Bausparvertrag nach alter Ordnung abzuschließen, muss jeder für sich selbst entscheiden – und auf jeden Fall sehr schnell.

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