Durchbringung des umstrittenen Dekretes in Ungarn vorerst gescheitert

Abstimmungsergebnis / Foto: MTI/Kovács Tamás

Die Regierung hat gestern um das umstrittene Dekret abgestimmt welches im rahmen der Notstands-Verlängerung seit Freitag auf dem Tisch liegt. Dies wurde gestern jedoch wegen fehlender Mehrheit nicht durchgebracht im Parlament. Nun setzt man auf die nächste Abstimmung bei der die 2/3 Mehrheit von Fidész asureicht für die Durchbringung des Dekretes.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll die Regierung das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“. Vorgesehen seien auch Änderungen am Strafrecht, sodass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Quarantäne-Maßnahmen verhängt werden könnten. Gefängnisaufenthalt könnte auch bei der Verbreitung von Falschnachrichten drohen.

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