In Ungarn findet derzeit die größte Umstrukturierung der Medienlandschaft seit dem politischen Systemwechsel statt. Die neue Regierung hat eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet und damit einen tiefgreifenden Umbau der staatlichen Medien begonnen.
Einer der symbolträchtigsten Momente war die vorübergehende Einstellung der Nachrichtenübertragung des Nachrichtensenders M1. Statt des regulären Programms erschien für mehrere Stunden ein schwarzer Bildschirm mit weißer Schrift und folgender Botschaft:
„Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen.
Wir entschuldigen uns dafür,
dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird derzeit umgestaltet,
damit er künftig unabhängig und glaubwürdig ist.
Die Nachrichtenübertragung wird vorübergehend ausgesetzt.
Bitte bleiben Sie bei uns!“
Inwieweit hier die neue Regierung Druck ausgeübt hat steht auf einem anderen Papier und wurde bisher nicht ins Gespräch gebracht.
Kurz darauf erklärte Ministerpräsident Péter Magyar in einem Facebook-Beitrag, dass das Programm von M1 um 19:56 Uhr – bewusst in Erinnerung an den Ungarnaufstand von 1956 – wieder aufgenommen werde. Nachrichtensendungen gibt es jedoch vorerst nicht. Der Sender strahlt derzeit überwiegend Filme und andere Programme aus. Nach Angaben der Regierung soll die Nachrichtenredaktion erst dann wieder auf Sendung gehen, wenn ein vollständig neues Redaktionsteam aufgebaut wurde.
Die Veränderungen beschränken sich nicht nur auf M1. Nach Angaben der Regierung werden zahlreiche Medienunternehmen, die in den vergangenen Jahren eng mit der früheren Regierung verbunden waren und staatliche Gelder erhielten, aufgelöst oder grundlegend umstrukturiert. Viele Eigentümer, Chefredakteure, Führungskräfte und Mitarbeiter großer Fernsehsender und Medienhäuser wurden entlassen oder ausgetauscht. Ziel sei ein umfassender Neuanfang im ungarischen Mediensystem.
Die TISZA-Partei erklärt, dass sie bereits während ihrer Oppositionszeit über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zahlreiche Hinweise von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten habe. Beschäftigte von M1, M2, Duna TV und weiteren Sendern hätten berichtet, unter politischem Druck gestanden zu haben und Inhalte verbreiten zu müssen, die ihrer Auffassung nach nicht der Wahrheit entsprachen. Viele hätten sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht öffentlich äußern können. Da die öffentlich-rechtlichen Medien aus Steuergeldern finanziert werden, sieht die neue Regierung hierin einen wesentlichen Grund für die jetzige Reform.
Parallel dazu hat das Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der politische Propaganda deutlich einschränken soll. Geplant ist unter anderem das Verbot großflächiger politischer Plakatkampagnen im öffentlichen Raum. Außerdem sollen politische Werbeanzeigen, sowohl im öffentlichen Raum als auch in sozialen Medien oder anderen Werbeflächen, künftig keine Inhalte mehr enthalten dürfen, die ausschließlich darauf abzielen, andere Parteien oder Politiker herabzusetzen. Wahlkämpfe sollen sich künftig stärker auf eigene Programme und politische Inhalte konzentrieren.
Insgesamt befindet sich das ungarische Mediensystem derzeit in einer historischen Umbruchphase. Strukturen, Führungen, Redaktionen und gesetzliche Rahmenbedingungen werden gleichzeitig neu gestaltet bzw. bestehende Sender teils abgeschaltet. Nach Darstellung der neuen Regierung soll damit das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt und ein unabhängiger sowie glaubwürdiger Journalismus geschaffen werden. Die Reformen gehören derzeit zu den meistdiskutierten politischen Entwicklungen in Ungarn und werden auch international aufmerksam verfolgt.
Auch in Städten wie Győr sind Regionalsender teils geschlossen worden aufgrund der nun fehlenden Gelder, soviel dazu, daß diese sich jahrelang als neutral bezeichnet hatten.
Ein harter Einschnitt, jedoch absolut fraglich ob die nächste Ära besser wird.
Unabhängig heisst auch, von keinerlei staatlicher Gelder abhängig zu sein. Ungarn-TV.com hat dies seit 20 Jahren bereits in dieser Form geschafft. Einen schwarzen Balken wird man daher bei uns auch in Zukunft nicht finden.
